Kommt sie doch noch, die Bürgerversicherung?

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die SPD die sogenannte Bürgerversicherung zur Bedingung für den Eintritt in eine neuerliche Große Koalition macht. Die Union sträubt sich gegen die Idee. Was würde die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung für alle bedeuten?

Ein Hauptgrund für die SPD-Forderung liegt in der Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten, die von vielen Menschen als ungerecht empfunden wird. Damit wäre es allerdings bei einer Bürgerversicherung nicht vorbei. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Wer es sich leisten kann, schließt eine Zusatzversicherung ab, zum Beispiel für Chefarztbehandlung. Dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden würde es allerdings entgegenkommen, dass viele (gut verdienende) Privatpatienten höhere Beiträge zahlen müssten als heute.

Auf der anderen Seite würde sich für viele, vor allem ältere Privatpatienten, denen ihre Versicherungsprämien zu hoch sind, eine Wechselmöglichkeit in die Bürgerversicherung eröffnen. Und dass die privaten Prämien steigen würden, kann als sicher gelten, da keine jungen, gesünderen Kunden mehr ins Versichertenkollektiv nachrücken könnten. Nicht steigen, sondern eher sinken würde dagegen das Versorgungsniveau, wie die Ärzteschaft warnt: Privatpatienten bringen den Praxen durchschnittlich mehr ein und finanzieren damit überproportional beispielsweise die Ausstattung. Von den Hightech-Geräten und -Verfahren profitieren am Ende aber alle Patienten.

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Darlehensvermittler mit Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland Aufsichtsbehörde: Ordnungsamt Leipzig Abt. Sicherheitsbehörde, Prager Str. 136, 04317 Leipzig

Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland

Immobiliardarlehensvermittler mit Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland Aufsichtsbehörde: Ordnungsamt Leipzig Abt. Sicherheitsbehörde, Prager Str. 136, 04317 Leipzig

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Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler: - § 34f Gewerbeordnung (GewO) - Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)

Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler: - § 34i Gewerbeordnung (GewO)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Weitere Schlichtungsstellen:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn (weitere Informationen unter: www.bafin.de [Stichwort: Ombudsleute])

Ombudsstelle Geschlossene Fonds, Postfach 64 02 22, 10048 Berlin, www.ombudsstelle-geschlossene-fonds.de